Alle gehen ins Netz
Von Bettina Hoffmann | 21. März 2010
www. und neue Netzwerke
Bloggen, Twittern, Podcasten oder einfach nur (herum) Surfen – sei es der Bücherkauf oder das Durchstöbern von Reiseangeboten, die Jobsuche oder der Versuch die PartnerIn fürs Leben zu finden: Wir befinden uns mitten im digitalen und vernetzten Zeitalter mit seinen vielfältigen, innovativen Angeboten und einem ungeheuren Mehr an individuellen Kommunikations- und Informationsfreiheiten. Wir Grüne
wollen in einem Neuen Gesellschaftsvertrag diese digitalen Potenziale überall nutzen.
Der freie Zugang ins Internet ist eine entscheidende Teilhabefrage unserer Zeit. Wer keinen Zugang hat, ist schnell abgehängt. Eine lückenlose Breitbandversorgung ist wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge besonders im ländlichen Raum. Im Schwalm-Eder-Kreis sind wir davon noch weit entfernt. Es droht eine digitale Spaltung zwischen Ballungsräumen und Land. Das wollen wir ändern.
Wir unterstützen die Anwendung von Open Source, freier Software, freien Funknetzen mit minimierter Strahlenbelastung, offenen Formaten und innovativen Lizenzen. Sie müssen stärker als bisher Einzug in Bildungseinrichtungen und die öffentlichen Verwaltungen finden, weil sie kostengünstiger, energiesparender und sicherer sind.
Für die Vermittlung von Medienkompetenz an unsere Kinder und Jugendlichen tragen wir große Verantwortung. Sie sollen den Umgang mit neuen Medien von Anfang an lernen. Über Datenschutz, die vernünftige Nutzung und persönliche Daten im Netz müssen sie aufgeklärt werden. Auch viele erwachsene und ältere Menschen benötigen dabei Unterstützung.
Gerade auf dem Land bieten sich für neue Unternehmen wirtschaftliche Chancen. Motto: „arbeiten und leben wo andere Urlaub machen“. Seien es Betreiber von Internetportalen oder EntwicklerInnen von Software. Kreativität treibt die Digitalwirtschaft an. Fehlende Versorgung darf kein Standortnachteil für bestehende Betriebe sein. Krankenkassen kommunizieren online mit den Ärzten. E-Mailverkehr weicht Videokonferenzen und Sprachtelefonie über die Internetleitung. Nachrichten sind vor dem Druck der Zeitung online abrufbar. Handwerk und Handel bewerben ihre Produkte. Zahlreiche Dienstleister wie Agenturen und Druckereien hängen von dem Medium direkt ab. SchülerInnen, Azubis und StudentInnen bearbeiten ihre Aufgaben für die Ausbildung.
Wer GRÜN unterstützt, …
• will den kurzfristigen, flächendeckenden Breitbandausbau als Glasfasernetz (mit 50 MBit/s-
Anschlüssen) im Kreis.
• will barrierefreie Webseiten in öffentlichen Verwaltungen.
• fördert direkten Dialog mit BürgerInnen, damit politische Prozesse transparent von allen
begleitet werden können.
• steht zu Datenschutz nach dem Prinzip „meine Daten gehören mir“.
• setzt auf Schadstofffreiheit, Recyclingfähigkeit und niedrigen Stromverbrauch moderner
Elektronik.
• will die Strahlenbelastung so niedrig wie möglich halten.
• sorgt dafür, dass das auch im Netz Verbraucher- und Urheberrechte geschützt sind.
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Es geht ums Ganze
Von Bettina Hoffmann | 25. September 2009
Sie wollen endgültig aus der ATOMKRAFT aussteigen und den südhessischen Schrottreaktor Biblis abschalten? Sie wollen, dass die KLIMA- und die FINANZKRISE zusammen betrachtet und bekämpft werden? Sie wollen, dass DIE GRÜNEN vor Westerwelles Phrasendreschern ins Ziel gehen?
Nur möglichst starke GRÜNE, gerade aus Hessen, sind die verlässliche und kompetente Kraft für eine wirklich neue Politik. CDU und SPD haben es sich
in den Ministerien bequem gemacht. Die FDP verspricht gleichzeitig Haushaltssanierung, Investitionen in Bildung und Steuersenkungen - Westerwelle als eierlegende Wollmilchsau. Die Krise will sie mit Frau Merkel aussitzen und dann gerade so weitermachen, als sei nichts geschehen.
DIE GRÜNEN haben sich mit Ursachen und Folgen der Krise auseinandergesetzt und Programme sowohl für ihre Überwindung als auch dafür entwickelt, dass sich eine solche Krise an den Finanzmärkten nicht wiederholt. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir stärker als die FDP und dritte Kraft in Hessen und im Bund werden.
Deshalb: Gehen Sie am Sonntag wählen. Wähle Zweitstimme GRÜN!
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Schäubles Angriff auf Bürgerrechte
Von Bettina Hoffmann | 25. September 2009
Mit schwarz-gelb kommt nach der Wahl der finale Angriff auf die Bürgerrechte. Nachdem schon die Große Koalition mit Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz und Internetsperren massiv in die Bürgerrechte eingegriffen hat, macht Schäuble da weiter, wo er aufgehört hat. Der Verfassungsschutz soll auch Online-Computerdurchsuchgen vornehmen dürfen, die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten wird weiter durchlöchert, der genetische Fingerabdruck für alle eingeführt. Eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle – Fehlanzeige.
Ein besonderer Skandal: verdeckte Ermittler sollen szenetypische Verbrechen zukünftig begehen dürfen ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Wenn also ein verdeckter Ermittler zusammen mit Nazis einen Ausländer zusammen schlägt, dann ist das in der Welt des Wolfgang Schäuble keine Straftat, sondern erlaubt.
Und übrigens: wer auf die FDP als Verfechter der Bürgerrechte gegenüber der Union hofft, der schaue einmal in schwarz-gelb regierten Bundesländer. Da trägt die FDP von Online-Durchsuchung bis Versammlungsrecht jede Schandtat der schwarzen Innenpolitik mit.
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Liebgewonnenes der Union
Von Bettina Hoffmann | 23. September 2009
Steuern für Besserverdienende runter, Sozialleistungen kürzen,Sozialabgaben für alle rauf, wie es schwarz-gelb plant - das ist Gift für Konjunktur und Beschäftigung und es ist Umverteilung von Unten nach Oben.
Scheibchenweise erfahren die Wähler, auf was sie sich unter Schwarz-Gelb einzurichten haben. CDU, CSU und FDP haben noch einmal bekräftigt, dass sie die Steuern für Besserverdiener senken wollen.
Gleichzeitig will Merkel angeblich die Haushalte sanieren und öffentliche Ausgaben erhöhen. Frau Merkel bezeichnet das als paradox (Bundespressekonferenz, 18.09.09), es ist aber schlichtweg gelogen. Wirtschaftsminister Guttenberg hat jetzt verraten, wie die Steuerfinanzierungen wirklich gegenfinanziert werden sollen — durch einen rigiden Sparkurs und den Verzicht auf “manches Liebgewonne”. Im Klartext: Um bayerischen Villenerben Steuern zu sparen, soll im ganzen Land bei Polizistinnen, Lehrern, Erziehern, Professorinnen gespart werden.
Wir Grüne gehen ein anderen Weg. Denn für uns sind Ausgaben für Bildung, Soziales, Kultur oder Entwicklungshilfe nicht “Liebgewonnenes”, sondern zentrale staatlichen Aufgaben. Angesichts der Rekordverschuldung (im ersten Halbjahr 2009 auf dem Rekordstand von mehr als 1,6 Billionen Euro) sind Steuersenkungen unverantwortlich. Wir wollen eine einmalige Vermögensabgabe, um die Lasten der Krise zu finanzieren und Handlungsspielräume für wichtige Zukunftsaufgaben zu erhalten.”
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Bürgerversicherung statt Anstieg Sozialversicherungsbeiträge
Von Bettina Hoffmann | 20. September 2009
Frau Merkel hat vorgestern in der Bundespressekonferenz indirekt eingeräumt, nach der Wahl die Sozialversicherungsbeiträge zu erhöhen. Gestern hat dies der CDU-Sozialpolitiker Laumann bestätigt. Die mit dem Gesundheitsfonds eingeführten Zusatzbeiträge werden nach der Wahl steigen.
Mit Schwarz-Gelb werden die Sozialversicherungsbeiträge nach der Wahl steigen: Steuern für Besserverdiener runter, Sozialabgaben und Zusatzbeiträge rauf – das trifft die Geringverdiener, ist Gift für Konjunktur und Beschäftigung. Mit höheren Zusatzbeiträgen wird der Gesundheitsfonds Schritt für Schritt zur Kopfpauschale umgebaut.
Wir Grüne wollen statt dessen: Mit der Bürgerversicherung verbreitern und stabilisieren wir die Einnahmeseite der Krankenversicherung, mit dem Progressivlohnmodell entlasten wir gezielt untere Einkommen von den Sozialabgaben. Starke Schultern sollen auch mehr tragen, schwache wollen wir entlasten
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Neubaupläne Atomkraftwerke von der CDU
Von Bettina Hoffmann | 18. September 2009
Die Union will neue Atomkraftwerke bauen. Sie will die Atomkraft nicht als Brückentechnologie, sondern den Neubau von Atomkraftwerken schaffen.
Erst sollen die alten Schrottreaktoren weiterlaufen, dann neue Atomreaktoren gebaut werden – das ist der Plan der Union. Dass es der Union damit ernst ist, belegt auch die Planung des Bundeswirtschaftsministerium den Atomstromanteil bis 2030 auf 33,3% erhöhen will (heute sind es ca. 25%) (Quelle: BMWi Energie-Visions-Papier). Außerdem war der Verzicht auf die Neubau-Option im CDU-Programm eine Abstimmungspanne, bei der die Bundesspitze gegen die Basis unterlag. Nun ist klar, dass die Halbwertszeit dieses Beschlusses ausgesprochen kurz ist. Die schwarz-gelben Atom-Lügen sind entlarvt.
Die Schubladenpapiere, die nun im Tagesrythmus an die Öffentlichkeit dringen, machen deutlich: die Union hat sehr konkrete Pläne für die Zeit nach der Bundestagwahl, versteckt diese aber vor dem Wähler.
Deshalb müssen wir Grün am 27. September so stark wie möglich machen.
Nur starke Grüne sind ein klares Signal für die Fortsetzung des Atomausstiegs.
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IAA in Frankfurt
Von Bettina Hoffmann | 17. September 2009
Die IAA zeigt: nur wer Ökologie und Ökonomie zusammendenkt, wird an den Märkten von morgen bestehen können und die Arbeitsplätze der Zukunft
schaffen. Bislang verschläft die deutsche Automobilindustrie diese Entwicklung, ihr droht die Existenzkrise. Noch immer ist der durchschnittliche CO2-Ausstoß von Neuwagen deutscher Hersteller deutlich höher als der anderer Marken. Die Versprechen der IAA 2007 wurden nicht eingelöst. Die Große Koalition hat mit der Abwrackprämie diesen falschen Kurs auch noch mit fünf Milliarden Euro subventioniert.
Nur mit einer grünen Innovationsstrategie kann der Automobilstandort Deutschland gesichert werden. Wir brauchen das grüne Auto nicht in den Show-Rooms, sondern auf der Straße. Wir fordern ein Marktanreizprogramm für Elektromobilität, eine CO2-orientierte Reform der Kfz-Steuer sowie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.
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Ein Jahr nach der Pleite
Von Bettina Hoffmann | 16. September 2009
Heute vor genau einem Jahr ging die Investmentbank Lehman Brothers in New York bankrott. Es war nicht nur die Pleite einer Bank – es war der Beginn einer elementaren Krise des Finanzkapitalismus.
Die Bundesregierung hat nichts getan, um das Finanzcasino zu schließen. Insbesondere Bundeskanzlerin Merkel agiert nach dem Motto: Wir haben die
Kraft, aber wir nutzen sie nicht. Sie schiebt alles auf die internationale Ebene und blockiert zu Hause alle Lösungen. Die CDU blockiert bei der Begrenzung der Managergehälter und Boni, bei der Bekämpfung der Steueroasen und beim Aufbau einer effektiven Finanzaufsicht.
Wir müssen die Finanzmärkte in den Griff bekommen. Managergehälter und–boni müssen begrenzt werden, ein Finanzmarkt-TÜV, der alle Finanzprodukte zulassen muss, und eine Finanzumsatzsteuer eingeführt werden.
Die Krise stellt unsere Art zu Wirtschaften grundsätzlich in Frage. Ein Jahr nach der Lehman Brothers-Pleite fällt die Bilanz der Großen Koalition deaströs aus. Klar ist auch: mit Schwarz-Gelb würde esweitergehen wie bisher. Damit wäre sicher: die nächste Krise kommt bestimmt!”
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Fernsehduell Merkel - Steinmeier
Von Bettina Hoffmann | 13. September 2009
Beim heutigen Kanzlerduell werden wir Grüne nicht den Schiedsrichter zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier spielen. Unser Hauptaugenmerk liegt darauf: wo fehlt GRÜN? Was sind die Versäumnisse der großen Koalition in den vergangenen vier Jahren und was erwartet die Menschen, wenn die Große Koalition so weiter machen würde wie bisher. Wir werden beide KanzlerkandidatInnen inhaltlich stellen und deutlich machen: Nur wer die Grünen stärkt, stärkt GRÜN!
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Opelrettung nur Merkel Wahlkampfshow
Von Bettina Hoffmann | 13. September 2009
Wieder zeigt sich der Fehler des Merkelschen Bürgschaftsmodells: Die Bundesregierung hat keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik von Magna bei Opel. Wenn jetzt tatsächlich ein Jobkahlschlag folgt, dann ist das auch die Folge des falschen Krisenmanagements von Angela Merkel. Hätte sich die Bundesregierung per Teilverstaatlichung an Opel beteiligt, könnte sie nun direkten Einfluss nehmen. Stattdessen verbrennt sie nun aus ideologischer Verbohrtheit Milliarden Steuergelder in einer falschen Rettungsstrategie, die weder die Arbeitsplätze noch die Zukunft von Opel sichert. Das belegen auch die beiden Vertreter des Bundes und der Länder in der Opel-Treuhand, die den Magna-Deal als nicht nachhaltig und falsch kritisieren.
In dieser Form ist die Opel-Rettung leider eine reine Merkel-Wahlkampf-Show zu Lasten des Steuerzahlers.
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